Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1361 Abs. 3 § 1579 Nr. 7
  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines getrennt lebenden Ehepartners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ehefrau; Trennung; Feste soziale Bindung; Unterhalt ; Verfestigung der Beziehung in der Öffentlichkeit; Mindestdauer; Erscheinungsbild; Wirtschaftliche Verhältnisse des neuen Partners; Leistungsfähigkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 457

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88

  Alte Alimente auch bei neuer Liebe

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.10.1993 - 13 UF 200/92

  Für diese Annahme ist entscheidend, dass sich die Beziehung nach ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit so verfestigt hat, dass sie als an die Stelle einer Ehe getreten anzusehen ist, als eine auf Dauer angelegte, verfestigte Gemeinschaft, die als Lebensform bewusst auch für die weitere Zukunft von den Partnern gewählt ist (BGH, NJW 1989, 1083 ).
• OLG Düsseldorf, 28.02.1992 - 3 UF 147/91

  Voraussetzung für die Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.10.1993 - 13 UF 200/92

  Grundsätzlich kommt es für die Annahme des Erscheinungsbildes einer festen sozialen Verbindung nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Partners an (OLG Düsseldorf, NJW 1992, 2302 ), dennoch können bei der gebotenen Billigkeitsprüfung die wirtschaftlichen Verhältnisse des neuen Partners zu berücksichtigen sein (…BGH, aaO.).

• BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00

  Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten …

  Der aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 (…aaO) gezogene Schluß, die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt könne nicht wegen einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Gemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem anderen Partner für den Verpflichteten unzumutbar sein, ist unabhängig davon jedenfalls nicht gerechtfertigt (…im Ergebnis ebenso: Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl., Kap. IV Rdn. 503; Bosch FF 2001, 53, 54; Wiegmann FF 2001, 118, 119; OLG Köln FamRZ 2000, 290, 291; OLG Zweibrücken FuR 2000, 438, 440; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1597, 1599; OLG Schleswig NJW-RR 1994, 457; a.A. OLG München FamRZ 1998, 1589; Büttner/Niepmann NJW 2001, 2215, 2226;… Palandt/Brudermüller BGB 61. Aufl. § 1579 BGB Rdn. 39).